Anonyme Gesellschaft belgischen Rechts
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der anonymen Gesellschaft belgischen Rechts RUBEN AG - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche für Waren, die insbesondere über den Online-Shop des Anbieters angeboten werden, geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher, im Sinne der nachstehenden Regelungen, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen noch selbständigen bzw. liberalen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, liberalen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über den Online-Shop können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Mit der Bestellbestätigung des Anbieters werden die Bestelldaten und die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, worin insbesondere enthalten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind insbesondere auf der Internetseite des Anbieters vorzufinden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) insbesondere über den Online-Shop abgeben.
(3) Die zum Kauf beabsichtigte Ware ist per Mausklick auszuwählen. Nach getroffener Auswahl wird der Kunde über die gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, welche er durch Fortsetzung der Bestellung vollumfänglich annimmt. Bevor der Kunde die Zahlungsart auswählt, bestimmt er die Anzahl Warenbestandteile, die er zu bestellen gedenkt. Im Zuge dessen wird er über den Endpreis informiert, welcher explizit ausgewiesen wird. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Nach Angebotsabgabe und Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform (E-Mail), in welcher diesem die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird. Diese Bestätigung führt zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sollte der Kunde binnen 15 Tagen keine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online- Shops, die z.B. telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Nach Ablauf der genannten Frist von 5 Tagen ist der Anbieter nicht mehr durch sein Angebot gebunden.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die durch den Anbieter angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt ist.
(3) Die Preise und Kosten sind unverzüglich (über PAYPAL Anbindung[MS1] ) zahlbar. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, ist der Anbieter dazu berechtigt, den Vertrag einseitig und automatisch aufzukündigen und/oder den Versand der Ware zurückzuhalten. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung werden automatisch ohne vorherige Mitteilung Verzugszinsen zu einem Satz von 12% und eine pauschale Vertragsentschädigung in Höhe von 12% der ausstehenden Summen bzw. in Höhe von einem Minimalbetrag von 50 € fällig.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, wird der Kunde schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Es gibt in einem solchen Falle keine hierüber hinaus gehende Haftung durch den Anbieter.
(2) Der Anbieter kann nicht für Verzögerungen bei der Lieferung verantwortlich gemacht werden. Lieferverzögerungen berechtigen ebenso wenig zu Bestellungsannullierungen. ACHTUNG: Bei Vorbestellungen bis zum Frühjahr 2021, kann der Kunde in keinem Falle eine Lieferung vor April 2021 erwarten, worüber dieser anerkennt informiert zu sein und was er ausdrücklich akzeptiert.
(3) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Der Verbraucher verfügt über das Recht, den abgeschlossenen Vertrag mittels Schreiben, zu versenden per einfacher Post oder Einschreiben an die Anschrift RUBEN AG, Malmedyer Straße 99, B-4780 ST-VITH (Belgien) oder per E-Mail an die Adresse info@ruben-ag.com, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafe zu widerrufen. Die genannte Frist läuft an mit dem Erhalt der bestellten Ware. Sie gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher das Widerrufungsschreiben nachweislich vor deren Ablauf aufgegeben hat. Es steht dem Verbraucher frei zwecks Widerruf das im Anhang befindliche Widerrufsformular zu benutzen.
(2) Die Möglichkeit des Widerrufs gilt nicht im Falle von Ware, welche nach den Spezifizierungen des Verbrauchers angefertigt wurde bzw. welche als eindeutig personalisiert angesehen werden muss oder deren Rückversand unmöglich ist bzw. im Falle von Ware, die schnell ablaufen oder verderben kann.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher dem Anbieter die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss Ersterer Letzterem insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur dann nicht leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der erforderlich ist für die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(4) Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(5) Im Falle des Widerrufs muss die betroffene Ware durch den Verbraucher an folgende Anschrift zurückversandt werden: RUBEN AG, Malmedyer Straße 99, B-4780 ST-VITH (Belgien). Die Ware muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Aufgabe des Wiederrufs an der besagten Anschrift eingehen. Bei Einhaltung dessen, verpflichtet sich der Anbieter zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Gelder ohne Abzug von Kosten, es sei denn jenen in Verbindung mit dem Rückversand der betroffenen Ware. Die Rückzahlung durch den Anbieter erfolgt innerhalb einer Frist von 30 Tagen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet gegenüber Verbrauchern die Lieferung und gegenüber Unternehmern die Versendung von vertragskonformer Ware.
(2) Hierunter ist zu verstehen, diejenige Ware, die den durch den Anbieter ausdrücklich beschriebenen Charakteristiken, Eigenschaften, Beschaffenheiten und Qualitäten entspricht und, falls nicht anders vereinbart, die den ihr für gewöhnlich zugedachten Nutzungszweck erfüllt. Besonders zugedachte Nutzungszwecke sind dem Anbieter durch den Kunden ausdrücklich und nachweislich mitzuteilen und gelten als vertragsrelevant, insofern keine anderslautende Reaktion von Seiten des Anbieters vor Vertragsabschluss erfolgt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich und in einem jeden Falle spätestens binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Nichteinhaltung der in Frage kommenden Frist, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht für offensichtliche Mängel.
(4) Im Falle von später festgestellten versteckten Mängeln, sind diese ebenfalls unverzüglich und spätestens binnen 7 Tagen ab Entdeckung mitzuteilen. Im Falle von Verbrauchern sind Konformitätsmängel prinzipiell unverzüglich und in einem jeden Falle spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Feststellung des in Frage kommenden Mangels mitzuteilen.
(5) Bei Verletzung der vorausbeschriebenen Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(6) Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für nachträglich aufgetretene Konformitätsmängel, außer im Falle eines Verbrauchers, insofern diese innerhalb einer Frist von maximal 2 Jahren ab Lieferung der Ware auftreten.
(7) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist, im Falle eines Verbrauchers, abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(8) Grundsätzlich ist die Gewährleistungsfrist abhängig von und auszulegen gemäß dem gelieferten Warentypus. Sie überschreitet allerdings grundsätzlich in keinem Falle die Dauer von einem Jahr.
9) Bei gewährleistungsrelevanten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Rückerstattung der erhaltenen Gelder, Preisminderung, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, wobei die Risiken jedoch, im Falle des Verbrauchers mit Lieferung und, im Falle des Unternehmers mit Vertragsabschluss auf den Kunden übergehen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der oder den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Es gilt als vereinbart, dass die wechselseitigen Forderungen der Vertragsparteien gegeneinander aufrechenbar sind, unabhängig davon, ob betreffend den Kunden eine Konkurrenzsituation bestehend in einem Konkurs, einer Pfändung oder ähnliches anläuft oder angelaufen ist und unabhängig davon, aus welchem spezifischen Vertrag oder welcher spezifischen Vertragsverbindung sie herrühren. Besagte Forderungen gelten Vertragsübergreifend als eng zusammenhängend und unteilbar. Im Falle einer Konkurrenzsituation des Kunden sind die Forderungen gegen diesen als unmittelbar fungibel, liquide und einforderbar anzusehen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden nur in dem Falle, wo diese zurückzuführen sind auf schwerwiegende Fehler oder Arglist oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht, auch nicht teilweise, im Falle eines Fehlers auf Seiten des Kunden, welcher insbesondere in einer falschen Handhabe der Ware oder ihrer Bestandteile bestehen kann.
(2) Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf die vorhersehbaren Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Ware.
(4) Die Haftungsverpflichtungen des Anbieters entsprechen ausschließlich und beschränken sich exklusiv auf das Vorausbeschriebene. Sie gehen nicht hierüber hinaus, es sei denn die hiermit einhergehenden Haftungseinschränkungen wären unzulässig gemäß dem greifenden Recht. In einem solchen Falle ergänzen sich die Haftungsverpflichtungen des Anbieters lediglich und ausschließlich um das gesetzlich Unabweichbare.
§ 10 Geistiges Eigentumsrecht
(1) Ein zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossener Vertrag führt zu keiner Übertragung von jedweden geistigen Eigentumsrechten des Anbieters. Eine solche Übertragung bedarf der vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Die durch den Anbieter angebotenen Waren sind (zumindest teils) patentgeschützt. Die betroffenen Patentrechte und auch übrigen geistigen Eigentumsrechte des Anbieters sind zu respektieren und dürfen in keinem Falle verletzt werden. Dahingehende Verletzungen ziehen insbesondere Schadensersatzklagen durch den Anbieter nach sich.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch ein Gericht für ungültig erklärt werden, so führt dies nicht zur generellen Ungültigkeit des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Dieser ist dann derart auszulegen, dass seine allgemeine Ökonomie gewahrt bleibt, und die wegfallende Klausel durch eine vom Inhalt her bestannähernde ersetzt wird.
§ 12 Datenschutz
Für die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Zu jedwedem Zwecke gibt der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde über folgendes informiert: Es besteht zugunsten des Kunden ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Beschwerde und Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht in Übereinstimmung mit den Verfügungen aus der Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gemäß dem Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.